 Lausitzer Rundschau: Lammert will Rechte der Opposition im Bundestag stärken
Geschrieben am 08-08-2007 |
Cottbus (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich
für eine Stärkung der Minderheitenrechte im Bundestag ausgesprochen.
Er könne sich vorstellen, "dass der Bundestagspräsident künftig den
Bundestag auf Antrag von mindestens zwei Fraktionen einberufen muss",
sagte Lammert der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau"
(Mittwochausgabe). Dafür reiche möglicherweise eine Änderung der
Geschäftsordnung. "Eine ähnliche Regelung wäre auch für die Zulassung
einer Verfassungsklage gegen ein strittiges Gesetz vorstellbar",
ergänzte der Bundestagspräsident.
Bislang ist für die Einberufung des Bundestages die Zustimmung
eines Drittels der Parlamentarier notwendig. Die drei
Oppositionsparteien verfügen nur über rund 27 Prozent der
Abgeordneten. Sein Vorschlag minimiere die Gefahr des Missbrauchs,
betonte Lammert. Würde man solche Rechte nur einer statt mindestens
zwei Fraktionen einräumen, könnte dies "einen fröhlichen
Überbietungswettbewerb bei der Einberufung von Sondersitzungen des
Bundestages befördern".
Zugleich wies Lammert den Vorwurf der Opposition zurück, die Große
Koalition nutze ihre Machtfülle im Parlament kompromisslos aus.
"Dahinter verbirgt sich oft auch der Frust über die politische
Rollenverteilung." Wahr sei allerdings, dass parlamentarische
Mehrheiten gelegentlich von ihrer Mehrheit rabiat Gebrauch machten,
allerdings "nicht erst in dieser Legislaturperiode", so Lammert.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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