 Westfalenpost: Vor heißem Herbst
Geschrieben am 07-08-2007 |
Hagen (ots) - Rüttgers Reformpolitik unter Druck
Von Wilfried Goebels
Ministerpräsident Rüttgers steht vor einem heißen Herbst.
Gewerkschaften, Beamte, Erzieher und Opposition haben sich zum
breiten Widerstand gegen die schwarz-gelbe Reformpolitik formiert.
Bis zum Jahresende will Rüttgers seine zentralen Gesetzesvorhaben
durchsetzen. Politische Grausamkeiten begeht man weit vor der
nächsten Wahl.
Beharrlich und couragiert arbeitet die streitarme Koalition in NRW
ihre Punkteliste ab. Das Gros der Reformen zielt in die richtige
Richtung, Mängel zeigt die Regierungspolitik aber im Bereich der
Überzeugungsarbeit. Manche sinnvolle Reform etwa in Schulen und Kitas
wird den Betroffenen schlecht vermittelt.
Als Glücksfall für Rüttgers erweist sich die gute wirtschaftliche
Lage. Die sprudelnden Steuern erlauben es, gleichzeitig die
Neuverschuldung zu senken und die Ganztagsbetreuung der Kinder
auszuweiten. Kippt die Konjunktur, wird jede weitere Reform deutlich
schwieriger - das weiß Rüttgers nur zu genau. Auch an der CDU-Basis
werden Reformen bei guter politischer Wetterlage eher akzeptiert.
Dass die Umfragewerte für eine Regierung zur Mitte der
Legislaturperiode sinken, ist weder ungewöhnlich noch bedrohlich.
Entscheidend ist, dass die Koalition an ihrem Fahrplan bis 2010
festhält.
Schwarz-Gelb hat in den ersten beiden Regierungsjahren einen
ordentlichen Job gemacht. Die lange Liste der geplanten
Modernisierungs-Projekte lässt viele hitzige Debatten erwarten. Es
gibt keine Alternative zum Abbau von Bürokratie, zur Senkung der
Schuldenberge und zur besseren Bildung der Kinder. Über den konkreten
Weg lässt sich immer streiten.
Originaltext: Westfalenpost
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