 Kölner Stadt-Anzeiger: Bundestagspräsident steht inhaltlich hinter Ermittlungen gegen Journalisten Lammert-Sprecher: Ausschuss-Mehrheit relevant, aber "eigenständige Entscheidung" des Präsidenten
Geschrieben am 03-08-2007 |
Köln (ots) - Köln - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
trägt die Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten wegen des
Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem
BND-Untersuchungsausschuss inhaltlich mit. Dies erklärte ein Sprecher
Lammerts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Mehrheit
im Ausschuss war relevant", so der Sprecher. Allerdings habe der
Bundestagspräsident am Ende "eigenständig entschieden". Im Übrigen
sei es "nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass eine
solche Ermächtigung erteilt wird". Lammert selbst werde sich zur
Sache persönlich nicht äußern. Er sei zudem noch im Urlaub.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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