 Kölner Stadt-Anzeiger: Kerstin Müller kritisiert Weigerung der Bundesregierung, sich an Friedenstruppe für Darfur zu beteiligen
Geschrieben am 01-08-2007 |
Köln (ots) - Köln - Die grüne Bundestagsabgeordnete und frühere
Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, hat die
Weigerung der Bundesregierung kritisiert, sich an der vom
Weltsicherheitsrat der Vereinten Nation beschlossenen robusten
Friedenstruppe für die sudanesische Krisenregion Darfur zu
beteiligen. "Ich finde es angesichts des Völker-mordes in Darfur
nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung eine Beteiligung an einer
solchen Friedenstruppe pauschal ablehnt", sagte sie dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Das Argument, die Bundeswehr
habe keine freien Kapazitäten,
ist vorgeschoben. Man sollte sich dahinter nicht verstecken, wenn man
es politisch nicht will." Es sei wichtig, die Resolution schnell
umzusetzen. Müller engagiert sich seit Jah-ren für eine Beilegung des
Konflikts.
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich erklärte hingegen: "Es liegt
keine Anfrage seitens der Vereinten Nationen vor. Und wir sollten uns
auf die Mandate konzentrieren, die es bereits gibt." Im Übrigen
stelle die Bundeswehr im Rahmen des AMIS-Mandats schon jetzt
Transportkapazitäten für die Afrikanische Union zur Verfügung.
Mützenich begrüßte die Entscheidung des Weltsicherheitsrates. Europa
und Deutschland hätten einiges beigetragen, dass es dazu gekommen
sei.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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