 Wolfgang Methling: Konzernwillkür stoppen
Geschrieben am 30-06-2007 |
Berlin (ots) - Zum bevorstehenden 3. und voraussichtlichen letzten
Energiegipfel erklärt Wolfgang Methling, Mitglied des
Parteivorstandes:
Das ursprüngliche Ziel des Gipfels, ein nationales Energieprogramm
aufzustellen, ist in weite Ferne gerückt. Ernstzunehmende Ergebnisse
werden selbst von den Beteiligten des Gipfeltreffens nicht mehr
erwartet. Kommunal- und Umweltverbände wurden erst gar nicht
eingeladen. Die Konzerne wettern gegen die "ehrgeizigen klima- und
energiepolitischen Pläne" der Bundesregierung und drohen, dass
Deutschland bei ihrer Realisierung "eine De-Industrialisierung billig
in Kauf nehmen müsse".
Die Regierung ist sich uneins. Die SPD hält am Atomausstieg fest,
die Union fordert einen Ausstieg vom Ausstieg und auch die Kanzlerin
sympathisiert mit dem Ausbau der Atomkraftwerke. Sie müsste
internationale Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen, die von den
Konzernen jedoch strikt abgelehnt werden.
So kann kein zukunftsfähiges Konzept für die Energieversorgung in
Deutschland zustande kommen. Es ist zu befürchten, dass die
Bundesregierung erneut vor dem Druck der Konzerne zurückweicht.
Fazit: Die Bosse der Energiekonzerne diktieren die Energiepolitik.
Die Umwelt und die Stromkunden sind weiter der Konzernwillkür
ausgeliefert.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@die-linke.de
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