 LVZ: Linke-Vize Kipping: "Direktwahl des Bundespräsidenten überfällig"
Geschrieben am 25-06-2007 |
Leipzig (ots) - Die Linke unterstützt den Vorstoß von
Bundespräsident Horst Köhler, das Staatsoberhaupt künftig direkt vom
Volk wählen zu lassen. "Ich freue mich, dass Horst Köhler jetzt einen
alten Vorschlag unserer Partei aufgreift. Die Direktwahl des
Bundespräsidenten ist überfällig", sagte die Vize-Vorsitzende der
Linken, Katja Kipping, der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe). Sie selbst habe bei der letzten Wahl des
Bundespräsidenten bereits eine Direktwahl gefordert.
Allerdings sei der Köhler-Vorstoß "nur ein sehr kleiner Schritt
hin zu mehr direkter Demokratie". Kipping forderte die
Föderalismus-Komission auf, genauer als bisher zu prüfen, wo
Volksabstimmungen möglich und sinnvoll sind. "Volksabstimmungen kann
es nicht bei jedem Gesetz geben. Aber wer die Demokratie stärken
will, der kann nicht nur alle vier bis fünf Jahre die Menschen
auffordern, bei den Wahlen ihr Kreuz zu machen." Sie habe die
Erwartung an die Föderalismuskomission, dass nach deren Prüfung mehr
plebiszitären Elemente im Grundgesetz verankert werden können.
"Allerdings haben mich bisherige Äußerungen in dieser Hinsicht
enttäuscht."
Von einer Verlängerung der Amtszeit des Bundespräsidenten, wie sie
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) empfiehlt, hält Kipping
dagegen nichts. "Die bisherige Amtszeit ist ausreichend. Wichtiger
ist, dass der nächste Bundespräsident tatsächlich direkt vom Volk
gewählt wird und damit auch ein klares Mandat der Bundesbürger
erhält."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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