 Fuchs (CDU) weist Neoliberalismus-Vorwürfe zurück / Blüm: Am Ende mehr Staat bei Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme
Geschrieben am 25-06-2007 |
Bonn (ots) - In der Diskussion um die vermeintliche Nähe der Union
zum Neoliberalismus hat der Vorsitzende des Parlamentskreises
Mittelstand der CDU, Michael Fuchs, in der PHOENIX-Sendung "Unter den
Linden" (Ausstrahlung 22.15 Uhr) die Vorwürfe der SPD zurückgewiesen.
Er wies seinerseits auf eine gewisse Reformunfähigkeit der
Sozialdemokraten hin. "Wir haben einen Koalitionspartner, bei dem
sich die Nackenhaare stellen, sobald wir das Wort Steuersenkung
überhaupt nur in den Mund nehmen", so Fuchs mit Blick auf die vom
Wirtschaftsflügel seiner Partei geforderten Steuervereinfachungen.
Sehr zögerlich antwortete Fuchs auf die Frage nach dem Bestand der
Koalition bis 2009. "Es kommt darauf an, ob es uns gelingt, in den
kommenden Monaten weiter vernünftige Programme miteinander zu
machen".
In derselben Sendung kritisierte der ehemalige Sozialminister Norbert
Blüm (CDU) die steigende Privatisierungstendenz in den sozialen
Sicherungssystemen. "Am Schluss kommt bei dieser Privatisierungsarie
mehr Staat heraus", so Blüm mit Blick auf die Forderung, die
Altersvorsorge stärker individuell und kapitalgedeckt zu gestalten,
um den Staat dadurch ordnungspolitisch zurückzunehmen.
Originaltext: PHOENIX
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