 Der Tagesspiegel: Buttolo lehnt Rücktritt ab
Geschrieben am 22-06-2007 |
Berlin (ots) - Einen Tag nach Bekanntwerden von Aktenvernichtungen
im sächsischen Korruptionsskandal hat Sachsens Innenminister Albrecht
Buttolo (CDU) politische Konsequenzen ausgeschlossen: "Ich habe
keinen Grund, mich aus der politischen Verantwortung
herauszustehlen", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel am
Freitag. Es habe sich bei der Vernichtung von 40 Aktenordnern um
"persönliches Versagen und Missverständnisse" gehandelt. Offenbar
werden disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die Mitarbeiter im
Dresdener Landesamt für Verfassungsschutz geprüft. Ungeachtet der
Aktenvernichtung "sollte man nicht alle Mitarbeiter im Landesamt in
Misskredit ziehen", sagte Buttolo. Bis zum Sommer sollen sämtliche
Dossiers über mögliche kriminelle Verstrickungen von Politik, Justiz
und organisierter Kriminalität an die Staatsanwaltschaft übergeben
werden. Die Ermittlungsbehörde werde laut Buttolo prüfen, ob
"gerichtsfeste Nachweise" zu führen sind.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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