 Der Tagesspiegel: Schwere Vorwürfe gegen Sachsens Innenminister Buttolo
Geschrieben am 21-06-2007 |
Berlin (ots) - In der Affäre um Akten des sächsischen
Verfassungsschutzes über Netzwerke von Korruption und organisierter
Kriminalität im Freistaat gerät Innenminister Albrecht Buttolo (CDU)
immer stärker in Bedrängnis. Nachdem Buttolo am Donnerstag in der
nichtöffentlichen Sitzung des Landtagsinnenausschusses eingestanden
hatte, dass bereits etwa 40 Aktenordner des Verfassungsschutzes mit
möglicherweise brisantem Material vernichtet worden sind, erhoben
Landespolitiker schwere Vorwürfe gegen den Ressortchef."Der
Innenminister ist nicht mehr zu halten", sagte André Hahn, Mitglied
der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und designierter neuer
Fraktionschef der Linken dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe). Hahn forderte Ministerpräsident Georg Milbradt
(CDU) zum Handeln auf. Das "erbärmliche Krisenmanagement" des
Regierungschefs sei nicht mehr vertretbar. "Für diese Vorgänge trägt
der Innenminister die politische Verantwortung", sagte auch
SPD-Vizefraktionschef und PKK-Mitglied Stefan Brangs dem
"Tagesspiegel".
Buttolo habe im Ausschuss gesagt, dass es sich bei den
vernichteten Unterlagen um Kopien gehandelt habe, schreibt die
Zeitung. Doch offenbar sei ein Teil der Originalakten auch nicht mehr
auffindbar. Buttolo sagte demnach zwar, dass Aktenzeichen der
Unterlagen mit der Bitte an die zuständigen Staatsanwaltschaften
gegangen seien, die Originale sicherzustellen. Doch ein Teil der
Papiere sind nach "Tagesspiegel"-Informationen trotzdem "nach Ablauf
der Verjährungsfristen" vernichtet worden. Die Vernichtung soll im
April dieses Jahres stattgefunden haben. Buttolo habe im
Innenausschuss gesagt, dabei habe es sich um "menschliches Versagen
durch Fehlinterpretationen" gehandelt.
"Das ist eine absolute Peinlichkeit", sagte SPD-Politiker Brangs
der Zeitung. " Dass während laufender Ermittlungen Unterlagen
vernichtet werden, wirft kein gutes Licht auf den Verfassungsschutz."
Für Linkspolitiker Hahn hat der Vorgang noch weitreichendere
Konsequenzen: "Wir wissen erstens nicht, was die Akten für brisantes
Material beinhaltet haben. Zweitens: Es gibt den Vorwurf, dass
Staatsanwälte den Ausgang von Gerichtsverfahren beeinflusst haben.
Durch die Vernichtung von Akten sind diese Vorwürfe der Rechtsbeugung
womöglich nicht mehr beweisbar."
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
77678
weitere Artikel:
- Neues Deutschland: Ausbildungsumlage Berlin (ots) - Eigentlich ist die Sache bestens geregelt. Vor Jahren schon beschloss die damals rot-grüne Bundesregierung, dass, wer nicht ausbildet, in eine Kasse zahlt, aus der ausbildende Firmen belohnt werden sollen. Allerdings mit einem Haken: Diese Umlage solle nur in Kraft treten, hieß es damals, wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft anderweitig zu mehr Ausbildungstätigkeit zu bewegen. Seither erlebt die Republik alle Jahre wieder eine Umlage-Verhinderungsshow. Mal werden die Bewerber als unbrauchbare Dummköpfe verunglimpft, mehr...
- Westfälische Rundschau: Kommentar Bonus für Ausbildungsbetriebe Dortmund (ots) - Die Ausbildung Jugendlicher ist jede Anstrengung wert. Doch trotz des recht erfolgreichen Lehrstellenpakts bleibt die Lage auf dem Ausbildungsmarkt auch im Konjunkturboom angespannt. Das Problem ist vielschichtig. Wirtschaft und Gewerkschaften machen es sich zu einfach, den Finger nur gegen den jeweils anderen zu richten. Die Gewerkschaften verweigern nach wie vor stoisch die Mitarbeit beim Ausbildungspakt und werfen der Wirtschaft vor, nicht genug für den eigenen Nachwuchs zu tun. Die Wirtschaftsverbände weisen mehr...
- Uhl/Göbel: Keine Ausweitung von Rechten für eingetragene Lebenspartnerschaften Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen der Bundesjustizministerin im Deutschen Bundestag zu Anträgen und einem Gesetzesentwurf der Opposition im Deutschen Bundestag erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestags, Ralf Göbel MdB: Die Ausführungen von Frau Zypries, wonach es in der Union Gesprächsbereitschaft über die Beseitigung von angeblichen Ungleichheiten im Steuer- und Beamtenrecht für eingetragene Lebenspartner geben soll, mehr...
- NABU bedauert gescheiterte Verhandlungen zum Bundesnaturschutzgesetz Berlin (ots) - Angesichts der erneut gescheiterten Verhandlungen zur Kleinen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat der NABU an die Koalitionsfraktionen appelliert, den Arten- und Naturschutz nicht den innerparteilichen Auseinandersetzungen und der massiven Beeinflussung des Parlamentes durch die Lobby der Forst- und Landwirte zu opfern. "Biber, Wolf und Feldhamster können genauso wenig dafür, dass sich einzelne Fraktionen nicht gegen die Lobbyinteressen der Forst- und Landwirtschaft durchsetzen können, wie der Steuerzahler. Das aktuelle mehr...
- Qualitätsberichte müssen Lebens- und Pflegequalität in den Mittelpunkt stellen Berlin (ots) - Überraschender Konsens bei Diskussion auf dem Hauptstadtkongress Das Eckpunktepapier der Großen Koalition zur Pflegereform will Transparenz bei der qualitativen Leistungsfähigkeit der Pflegeeinrichtungen schaffen. Dazu sollen die Prüfberichte des MDK veröffentlicht werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) haben gemeinsam am Mittwoch die Veröffentlichung von Prüfberichten als nicht sachgerecht zurück gewiesen. Anlässlich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
