 Der Tagesspiegel: Brüssel droht Berlin mit Strafzahlungen wegen Verstoß gegen die FFH-Richtlinie
Geschrieben am 21-06-2007 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung läuft nach Informationen des
Tagesspiegels Gefahr, wegen eines Verstoßes gegen eine
Naturschutzrichtlinie der Europäischen Union, zu Strafzahlungen
verurteilt zu werden. Das deutsche Naturschutzgesetz entspricht in
einigen Details nicht den Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie
(FFH). Deshalb ist Deutschland schon im Januar 2006 vom Europäischen
Gerichtshof verurteilt worden. In der kommenden Woche will die
EU-Kommissionn entscheiden, ob Berlin zu täglichen Strafzahlungen von
900.000 Euro oder einer pauschalen Strafe von 12,7 Millionen Euro
verdonnert wird. Der Grund: Berlin hat den Mangel immer noch nicht
abgestellt.
Derzeit berät der Umweltausschuss eine kleine Novelle zum
Naturschutzgesetz, mit der die Verstöße behoben werden sollten.
Allerdings konnte sich der Ausschuss am Mittwoch schon zum zweiten
Mal in einem Detail nicht einigen. Es geht darum, dass die
Landwirtschafts- und Waldbesitzerverbände darum kämpfen auch im
FFH-Gebiet ohne eine Verträglichkeitsprüfung "größere Mengen Bäume
fällen zu dürfen". Ein FFH-Gebiet darf mit einigen Auflagen
prinzipiell bewirtschaftet werden. Auch das Fällen einiger Bäume ist
kein Problem. Doch die EU will nicht akzeptieren, dass auch "größere
Mengen" ohne Genehmigung gefällt werden. Mit diesem Anliegen haben
die Verbände offenbar die Unions-Fraktion überzeugt. Die Union
verweigerte am Mittwoch die Zustimmung zu dem Gesetz, obwohl Brüssel
bereits mit Strafzahlungen droht. Nach Auskunft des
SPD-Berichterstatters Dirk Becker soll bis in zwei Wochen ein
Kompromiss gefunden sein. Der grüne Umweltexperte Reinhard Loske
sagte dem Tagesspiegel, würden sich die Waldbesitzer durchsetzen,
"landet das Gesetz gleich wieder beim Europäischen Gerichtshof".
Originaltext: Der Tagesspiegel
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