Erwartungen nicht erfüllt / ASB enttäuscht über Pflegekompromiss der großen Koalition

Köln (ots) - Die Hoffnungen, die die angekündigte Reform der
Pflegeversicherung bei allen Beteiligten - von den Pflegebedürftigen
über die pflegenden Angehörigen bis hin zu den Diensten und
Einrichtungen - geweckt hat, sind nach Ansicht des
Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) in der vergangenen Nacht weitgehend
enttäuscht worden. Die große Koalition hat den Auftrag,
zukunftssichere Finanzierungsmaßnahmen und längst überfällige
Änderungen im Leistungspaket umzusetzen, nicht erfüllt und eine
umfassende Reform der Pflegeversicherung auf die lange Bank
geschoben.

"Völlig unzureichend ist die geplante Beitragserhöhung um 0,25
Prozent", kritisiert Gabriele Osing, Leiterin der Abteilung Soziale
Dienste beim ASB-Bundesverband das Ergebnis der gestrigen
Koalitionsrunde. Mit dieser Maßnahme kann die Pflegeversicherung
bestenfalls kurzfristig aus der Finanzierungskrise gerettet werden.
Eine nachhaltige und langfristig wirksame Finanzierungsreform sähe
aber anders aus.

Einen Schritt in die richtige Richtung sieht der ASB bei den
geplanten Ausweitungen der Leistungen für Menschen mit einer
Demenzerkrankung. "Aber die Politik hat es an dieser Stelle versäumt,
mit einer Veränderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes, einer
Weiterentwicklung der Pflegestufensystematik und einer
Schwerpunktsetzung auf Beratung und Begleitung - z.B. durch den
Einsatz von Care-Managern - langfristige Verbesserungen auf den Weg
zu bringen", kritisiert Osing. Auch dem Anspruch, den ambulanten
Versorgungsbereich konsequent auszubauen und damit den Verbleib von
Pflegebedürftigen im eigenen Zuhause zu fördern, ist der Kompromiss
der Koalition nach Meinung des ASB nicht gerecht geworden.

"Die Festschreibung der Leistungen der Pflegeversicherung für die
weitaus meisten Bewohnerinnen und Bewohner in stationären
Pflegeeinrichtungen verdeutlicht die Absurdität der Reform", meint
Gabriele Osing. Denn schon jetzt sind die von den Pflegekassen für
die stationäre Versorgung gezahlten Leistungen in den drei
Pflegestufen durch die Kostensteigerungen in den vergangenen zwölf
Jahren deutlich entwertet worden. Schreibt man diese Situation nun
fest, werden die Bewohner von Pflegeheimen deutlich mehr aus der
eigenen Tasche zuzahlen müssen als bisher.

Der ASB befürchtet, dass diese Festschreibung dazu führt, dass
sich alte Menschen ohne familiäres Netzwerk keine Pflege im Heim mehr
leisten können. Zudem steigt die Gefahr, dass ältere Menschen von
Leistungen der Sozialhilfe oder Unterhaltszahlungen der erwachsenen
Kinder abhängig werden, weil das eigene Vermögen für die Pflege nicht
mehr ausreicht.

"Vor dem Hintergrund täglich schwieriger werdender Bedingungen in
der pflegerischen Versorgung, der Zunahme hochaltriger, hilfs- und
pflegebedürftiger Menschen in unserer Gesellschaft und der
zahlreichen physisch und psychisch stark belasteten pflegenden
Angehörigen bewertet der ASB das Ergebnis der gestrigen
Koalitionsrunde als unzulänglich", resümiert Osing.

Originaltext: ASB-Bundesverband
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