LVZ: zu Frankreich/Wahlausgang

Leipzig (ots) - Bitterer Lorbeer
Von Lutz Hermann
Der französische Wähler hat Nicolas Sarkozy im Parlament
gesundgeschrumpft. Keine üppige Zwei- Drittel-Mehrheit, sondern nur
eine absolute. Damit kann der 52-jährige Präsident, der auf seinem
Höhenflug durch die überraschenden Stimmenverluste unsanft gelandet
ist, durchaus leben. Und dennoch: Sie sind für ihn bitterer Lorbeer.
Gründe für den Rückschlag - fast drei Dutzend Mandate - gibt es
viele. Ausschlaggebend war eine Ankündigung der Regierung, eine
soziale Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten für
Unternehmer einzuführen. Fünf Punkte mehr, das wären dann 25 Prozent
Mehrwertsteuer gewesen. Mit Steuererhöhungen sind in Frankreich - wie
überall in Europa - keine Wahlen zu gewinnen. Sarkozy soll am
Vorabend der Stichwahl gewarnt haben, aber es war zu spät; jetzt zog
er das Vorhaben zurück.
Die Korrektur an der Wahlurne - noch im 1. Durchgang vor einer Woche
waren dem Regierungslager bis zu 450 Sitze vorausgesagt worden - kam
den oppositionellen Sozialisten zugute. Sie gewannen fast soviel
Stimmen wie die Sarkozy-Partei verlor. Das gibt der Opposition
Auftrieb. Die Sozialistische Partei kann jetzt ihr Jammertal
verlassen. Doch eine neue Sorge taucht auf: Parteichef Francois
Hollande und seine Lebensgefährtin Segolene Royal trennen sich. Eine
Liebesaffäre Hollandes könnte zwischen beiden zu einer
unkalkulierbaren Rivalität in der Partei führen. Sarkozy hat mit
ähnlichen Problemen fertig werden müssen, als seine Frau Cecilia mit
einem Liebhaber nach New York durchbrannte. Nach einigen Monaten kam
sie zurück.
Politisch steht dem Präsidenten nun nichts mehr im Weg. Die Mehrheit
in der Nationalversammlung reicht aus, die mit viel Tamtam
angekündigten Reformen durchzusetzen. Schon im Juli soll das
Parlament mit dem Abhaken beginnen. Die erst vor vier Wochen
gebildete Regierung trat zurück. Premier Fillon muss eine neue
zusammenbasteln, weil die Niederlage von Alain Juppe, dem
Vize-Premier und Superumweltminister, den Umbau notwendig macht.
Der überwältigende Sieg Sarkozys in der Präsidenten- und
Parlamentswahl ist nicht abzustreiten. Er hat alle Macht, sein Land
so umzukrempeln, wie er es in seiner Wahlkampagne beschrieben hat.
Die Europapolitik könnte seine erste Herausforderung sein. Angela
Merkel ist als EU-Ratspräsidentin zu wünschen, dass sie einen
dynamischen Franzosen erlebt. Sarkozy teilt ihr Bemühen, Polens
angedrohte Blockadepolitik zu überwinden. Ein Test für die
deutsch-französische Solidarität. Berlin darf auf den zweimaligen
Wahlsieger gespannt sein.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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