Südwest Presse: Kommentar zum Thema Finanzpolitik

Ulm (ots) - Geld macht begehrlich. Schlimmer noch: Jeder
zusätzliche dieser vermeintlichen Geistesblitze zur Verwendung der
endlich wieder kräftig sprudelnden Steuermilliarden senkt die
Hemmschwelle. Vorläufiger Höhepunkt sind die 70 Milliarden Euro, mit
denen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos Wirtschaft und Bürger
vor allem mit niedrigeren Steuern und Abgaben zu beglücken gedenkt.
Nur gut, dass der Bundesfinanzminister auch für den gelernten
Müllermeister von der CSU nicht viel mehr als die kalte Schulter
übrig hat. Peer Steinbrück liegt richtig, wenn er sich nicht genau in
dem Augenblick die Butter vom Brot nehmen lässt, in dem seine
finanzpolitische Strategie für jedermann sichtbar aufgeht, die mit
Investitionsanreizen die Binnenkonjunktur anschob, um dann mit der
höheren Mehrwertsteuer sowie dem wachstumsbedingten zusätzlichen
Steuersegen den dramatisch überschuldeten Bundeshaushalt zu sanieren.
Auch wenn dem Berliner Kassenwart in den nächsten vier Jahren wohl
deutlich mehr als die 87 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen
zufließen werden, die die Steuerschätzer zuletzt prognostizierten,
gibt es für Schwarz-Rot noch keinen Grund, den bislang größten Erfolg
zu untergraben, den die große Koalition aufweisen kann. Ganz im
Gegenteil: Gerade weil der Fiskus im Geld schwimmt, ist jetzt die
Stunde der Konsolidierung. Zum Glück weiß das der gelernte
Keynesianer Steinbrück ganz genau.
Wenn es überhaupt eine realistische Chance zum Abbau der
Mega-Schuldenlast in Deutschland gibt, dann in diesem Aufschwung. Die
Steuermehreinnahmen sind komplett in den Schuldenabbau zu stecken.
Und zwar so lange, bis der Etat des Bundes nicht nur ohne neue
Schulden auskommt, sondern auch der mit mehr als 39 Milliarden Euro
zweitgrößte Haushaltstitel "Schuldendienst" zumindest halbiert ist.
Hier und nur hier schlummert der künftige Gestaltungsspielraum für
die Politik im Bund. Weil der Aufschwung nicht ewig anhält, tut
Steinbrück gut daran, bereits im kommenden Jahr ohne neue Schulden
auszukommen.
Erst dann hat die Finanzpolitik des Bundes eine realistische
Aussicht, wieder auf eine dauerhaft tragfähige Basis zu kommen. Und
die sieht nach den grundlegenden wirtschafts- und finanzpolitischen
Zusammenhängen schlicht und einfach so aus: Der Etat muss bei einem
Mini-Wachstum ohne neue Schulden in Einnahmen und Ausgaben
ausgeglichen sein. Dann kann der Kassenwart in Berlin einem Abschwung
der Wirtschaft und dem damit verbundenen Einbruch des
Steueraufkommens gelassen entgegensehen und die dann unvermeidlich
wieder in die Höhe schießende Verschuldung hinnehmen. Ja, er hätte
sogar die Chance, mit öffentlichen Investitionen den Abschwung etwas
zu dämpfen. Im nächsten Aufschwung ließe sich das Haushaltsdefizit
mit dem wieder steigenden Steueraufkommen tilgen.
Setzt Steinbrück sich wirklich durch, kann er sich einen in der
Geschichte der Republik einmaligen Erfolg ans Revers heften. Der
Hamburger Sozi wäre dann in einem Atemzug zu nennen mit dem
Christsozialen Fritz Schäffer, der in den fünfziger Jahren
Haushaltsüberschüsse aufhäufte. Abgesehen davon: Steinbrück brächte
sich so in die beste Ausgangsposition, wenn es gilt, den Genossen
ausfindig zu machen, der beim Urnengang 2009 die besten
Erfolgschancen gegenüber Kanzlerin Angela Merkel haben dürfte.

Originaltext: Südwest Presse
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