 Werner Dreibus: SPD stimmt beim Mindestlohn gegen sich selbst
Geschrieben am 14-06-2007 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Bundestagsdebatte über den Antrag der
Fraktion DIE LINKe. "Deutschland braucht Mindestlöhne", der
wortgleich der SPD Unterschriftenkampagne entspricht, erklärt Werner
Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer
Sprecher der Fraktion:
Heute ist klar geworden: Die Koalitionsdisziplin geht bei der SPD
vor. Sie ist offensichtlich wichtiger als 3,5 Millionen Menschen, die
für einen Vollzeitjob weniger als 900 Euro bekommen. Ihnen bietet die
Koalition keine Lösungen, sondern nur arrogante Reden.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner,
versuchte mit unsinnigen Behauptungen unseren Antrag als Propaganda
abzutun. Das zeigt die eigentliche politische Schizophrenie:
öffentlich für einen flächendeckenden Mindestlohn werben und ihn
gleichzeitig im Parlament ablehnen. Wenn die SPD den Antrag nur
deswegen ablehnt, weil er von der Linksfraktion kommt, macht das
deutlich, dass ihnen das Wohl der Menschen vollkommen egal ist.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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