 Neues Deutschland: zum Bürgerkrieg in Gaza
Geschrieben am 13-06-2007 |
Berlin (ots) - Nur der Verlierer des blutigen Machtkampfes
zwischen der Hamas und der Fatah steht schon fest: die
palästinensische Bevölkerung. Ein Ende der Gewalt ist nicht in
Sicht. Vielmehr drohen Kämpfer der Fatah des Palästinenserpräsidenten
Mahmud Abbas, den Konflikt aus dem Gaza-Streifen auf das
Westjordanland auszuweiten. Haben sie Erfolg, ist das Ende der
Palästinensischen Autonomiebehörde vorgezeichnet - und ein
umfassender Bürgerkrieg.
Ob dieser Entwicklung Einhalt geboten werden kann, ist höchst
fraglich. Die fortschreitende Verschlechterung der sozialen Lage vor
allem, aber nicht nur im Gaza-Streifen, ist leider die Voraussetzung
für eine weitere Eskalation.
Die Lage verbessern zu helfen, liegt in der Mitverantwortung der
internationalen Gemeinschaft einschließlich Israels. Die
internationale Unterstützung für den Fatah-Sicherheitschef Dahlan im
Gaza-Streifen indes zeigt, dass eine Option bevorzugt wird, die in
vielen arabischen Ländern Praxis ist: der undemokratische
Polizeistaat.
Kurzfristig sind aber die Hamas und die Fatah gefragt: Stellen sie
weiter ihre partikularen Machtinteressen über die Interessen der
Bevölkerung, wird der Bürgerkrieg nahezu unvermeidlich. Die Präferenz
der Bevölkerungsmehrheit ist eine andere: Unterstützung von
Präsident Abbas und volle Einbindung der Hamas in die politische
Struktur. Das ist indes so wenig in Sicht wie ein Palästinenserstaat.
Originaltext: Neues Deutschland
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