WAZ: Neuer Ärger in der Koalition: Beck als roter Rebell - Leitartikel von Rolf Potthoff

Essen (ots) - Wähler bzw. Mandatsträger der SPD zu sein, kann
nicht unter die Vergnügungssteuer fallen. Die Partei blickt auf
dürftige Umfragewerte; ihr Chef und Möchte-gern-Kanzlerkandidat
geistert glücklos durch die Berliner Kulisse, wo sich aber die Macht
konzentriert. Er agiert im Schatten einer Kanzlerin, die glänzt, was
ihr selbst Parteigegner attestieren. Und der Parteichef ist ein
solcher, um den es in der eigenen Gefolgschaft grummelt; sein Glück,
dass es zu ihm derzeit keine Alternative gibt.

Und da ist noch eine sich stabilisierende Kraft, die sich die
Linke nennt. Eine Kraft, die teils - wie weiland die Grünen - aus dem
eigenen Fleisch geschnitten ist und von alten sozialdemokratischen
Absichten zehrt - und das, wie die Bremer Landtagswahl lehrte, nicht
schlecht. Wären es nur ein paar Querulanten und Verlierer der
Globalisierung, die sich an der Linken neu orientieren, es wäre
vertretbar. Doch selbst von der DGB-Spitze ist zu hören, man halte
gleichen Abstand zur SPD und Linken. In der Tat fast ein Anlass für
Depression.

Was tut die Sozialdemokratie dagegen? Vergleichsweise
Irrationales. Beck hat seinen Privatwahlkampf gegen den
Koalitionspartner eröffnet und greift auf alte Muster zurück. Wie
seinerzeit Kohl soziale Kälte vorgeworfen wurde (wobei man mehrere
SPD-Kanzlerkandidaten verschliss), greift Beck heuer zum
"Neoliberalen" als Waffe. Wobei ihm die Parteilinke Nahles, die bald
zu seinen Stellvertretern gehört, assistiert.

Da scheint - auf die kürzeste Formel gebracht - die Absicht
durch, sich sozialdemokratischer Wurzeln zu besinnen, um sich a) vom
konservativ-bürgerlichen Lager abzugrenzen und b) an die Linke
verlorene Schäfchen zur Herde zurückzuführen.

Indes: Was kann es der SPD bringen, wenn Beck das problembeladene
Bündnis in weitere Schwierigkeiten bringt? Die Hoffnung, die SPD
könne so bei den zahlreichen Wahlen 2008 punkten? Doch bis 2009 hält
Beck seinen Kampf gegen den Partner nicht durch. Und falls es vorher
zum Bruch käme, welche Macht-Perspektiven böten sich dar? Dass es für
einen rot-grünen Neustart reicht - wer nähme das an? Ein Bündnis mit
der Linken schloss die Parteiführung aus, die Hände zum Schwur
erhoben. Also rot-grün-gelbe Ampel? Wo doch die Union trotz aller
erlittenen Frustrationen Westerwelles Lieblingsoption ist?

Was passiert, wenn es wieder nur zur großen Vernunftehe reicht?
Die haben wir. Sie hat so wichtige Themen wie Pflege und Mindestlohn
zu lösen. Also packe sie es an!

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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