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Lausitzer Rundschau: US-Einwanderungsrecht liegt auf Eis: Grenzen der Politik

Geschrieben am 08-06-2007

Cottbus (ots) - Es sollte Europa ein Lehrstück sein, was sich
derzeit abspielt in Washington im Streit um den Umgang mit
Einwanderern. Gut zehn Millionen Menschen leben vorsichtig geschätzt
seit vielen Jahren illegal in den USA. Dem US-Kongress gelingt es
aber seit langem nicht, sich auf irgendeine Initiative zu einigen,
die sich damit beschäftigt und auch den weiteren Zuzug von inzwischen
dringend benötigten Fachkräften regelt. Es hat jetzt auch wenig
genützt, dass Präsident Bush zusammen mit Abgeordneten beider
Parteien für eine Kompromissregelung focht. Den konservativen
Republikanern ging diese zu weit, liberalen Demokraten war sie
entschieden zu restriktiv.
Dies zeigt zum einen, wie schwach die gegenwärtige Regierung geworden
ist. Es braucht nicht allzu viel Phantasie, sich auszurechnen, auf
welch schwierige Gemengelage da beispielsweise Versuche stoßen
würden, effektive Schritte zum Klimaschutz durchzusetzen. Es zeigt
aber auch, welch komplizierte Diskussion auf alle Gesellschaften
zukommt, die den Zuzug von Fachkräften brauchen, gleichzeitig aber
die Einwanderung von billigen Arbeitskräften fürchten. In den USA
laufen dabei die Auseinandersetzungen quer zu den traditionellen
politischen Lagern. Die Furcht vor einer angeblichen Verwässerung der
eigenen nationalen Identität, die Angst vor der Konkurrenz auf dem
Arbeitsmarkt trifft auf immer lautere Klagen der Wirtschaft. Denn die
will im eigenen Land nicht auf den globalisierten Arbeitsmarkt
verzichten. Sie fordert beides: Billige Arbeitskräfte wie auch hoch
qualifizierte Spezialisten. Auf diesen Streit findet die Politik
offensichtlich nirgendwo eine überzeugende Antwort.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
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