 Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Generalsekretär kritisiert SPD / Pofalla: Sozialdemokraten geben systematisch den Osten auf
Geschrieben am 07-06-2007 |
Halle (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat der SPD
vorgeworfen, Ostdeutschland aufzugeben. "Ich wundere mich bei der SPD
darüber, wie systematisch sie die neuen Bundesländer vernachlässigt",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Dass niemand aus den neuen Bundesländern im
engsten Führungskreis vertreten ist, ist nur ein Indiz.
Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten der SPD stellen den
Solidarpakt II in Frage, ohne dass die Parteiführung dagegen spürbar
vorgeht. Und mehr als dreiviertel der SPD-Mitglieder halten den
Aufbau Ost nicht mehr für wichtig. Die CDU steht geschlossen hinter
dem Solidarpakt II. Darin unterscheiden wir uns fundamental von der
SPD. Die Mittel sind bis 2019 dringend notwendig, um die neuen Länder
in eine vergleichbare wirtschaftliche Position zu bringen." Pofalla
erklärte weiter: "Wir wollen strukturell die stärkste Partei sein -
ob in Ost oder West. Auch deshalb liegen uns die Interessen der
Menschen in den neuen Bundesländern am Herzen." Auf die Frage, ob
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sein Amt
vorzeitig aufgeben sollte, um einen Nachfolger in Position zu
bringen, erwiderte der CDU-Generalsekretär: "Wolfgang Böhmer macht
einen exzellenten Job. Die Entscheidung liegt bei ihm in guten
Händen." Pofalla wird am Donnerstagabend in Magdeburg mit dem
CDU-Landesvorstand Sachsen-Anhalt über den Entwurf des neuen
CDU-Grundsatzprogramms und über aktuelle politische Fragen sprechen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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