 Rheinische Post: Linssens Spar-Sünde
Geschrieben am 05-06-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel
Es ist 35 Jahre her, dass ein NRW-Finanzminister bei seinem
Haushalt zum letzten Mal mit dem Geld auskam, das auch tatsächlich
vorhanden war. Seit 1973 stiegen die Schulden Jahr um Jahr.
Inzwischen haben sich 116 Milliarden Euro aufgetürmt, und noch immer
kommt NRW nicht ohne neues geliehenes Geld aus.
Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat jetzt allerdings die Chance,
eine historische Tat zu vollbringen: Angesichts der günstigen
Steuerentwicklung könnte er mit einem Schlag die Neuverschuldung von
3,2 auf 1,7 Milliarden Euro drücken, um 2008 oder spätestens 2009
endlich einen ausgeglichenen Haushalt (ohne neue Schulden) zu
präsentieren. Doch er tut es nicht, sondern leitet einen Teil der
Steuermehreinnahmen in den Pensionsfonds des Landes um. Was steckt
dahinter? Linssens Strategie erscheint ziemlich durchsichtig: Obwohl
von allen Seiten (auch vom Koalitionspartner FDP) zu zügigem Abbau
der Neuverschuldung bis auf Null gedrängt, will er sich mit diesem
Triumph offensichtlich bis zum Wahljahr 2010 Zeit lassen. Das wirft
kein gutes Licht auf den "ehrbaren Kaufmann", der bislang nicht müde
wurde, diesem hehren Ziel allerhöchste Priorität einzuräumen.
Originaltext: Rheinische Post
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