Oxfam begrüßt deutsche Ankündigung zur Steigerung der Entwicklungshilfe Weitere G8-Staaten müssen dem Beispiel folgen

Berlin (ots) - 01.06.2007 - "Oxfam begrüßt die Ankündigung von
Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, den
Entwicklungshaushalt aufzustocken. Das ist einen wichtiger Schritt
nach vorn und eine gute Nachricht für Afrika" sagt Reinhard Hermle,
entwicklungspolitischer Berater bei Oxfam Deutschland. Die
Bundesregierung hatte angekündigt, die Öffentliche Entwicklungshilfe
für das Jahr 2008 und die folgenden drei Jahre um 750 Millionen Euro
zu erhöhen. "Damit kommt Bewegung in die stockenden Vorbereitungen
des G8-Gipfels", so Hermle. Nachdem auch Präsident Bush gestern
beträchtliche neue Zusagen zur Aidsbekämpfung gemacht habe, wachse
der Druck insbesondere auf Frankreich und Italien, ebenfalls ihre
entwicklungspolitischen Versprechen einzulösen.

Die angekündigten Steigerungen der deutschen Entwicklungshilfe
entsprächen allerdings nur ungefähr der Hälfte der Mittel, die
erforderlich wären, um bis zum Jahr 2010 die versprochenen 0,51 % am
Bruttonationaleinkommen (BNE) zu erreichen. Um die Finanzzusage zu
erfüllen, wären rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich nötig.
"Mit den jetzt angekündigten Erhöhungen würde Deutschland 2010
lediglich 0,39 % Entwicklungshilfe des BNE anstatt der versprochenen
0,51% erreichen, wenn man den Schuldenerlass nicht hineinrechnet",
erläutert Hermle.

Oxfam fordert, dass die versprochenen Gelder für die
Armutsbekämpfung, die Bildung, die Stärkung der öffentlichen
Gesundheitssysteme und den Kampf gegen HIV/Aids fließen sollen.
Zusätzlich sind Finanzmittel für den Klimaschutz und die Anpassung an
den Klimawandel in Entwicklungsländern. Oxfam begrüßt daher die
Ankündigung der Bundesregierung, Geld aus der Versteigerung von
Emissionszertifikaten für Afrika bereit zu stellen. Kritisch sieht
Oxfam die Bemerkung von Bundeskanzlerin Merkel im Interview mit der
heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung. Dort sagt sie, dass Aktionen wie
der Truppeneinsatz zur Sicherung der Wahl im Kongo als
Entwicklungshilfe verbucht werden sollten. "Das würde die Definition
von Entwicklungszusammenarbeit in problematischer Weise ausdehnen und
könnte im Extremfall dazu führen, dass die USA ihre Militärausgaben
im Irak als Entwicklungshilfe anrechneten. Dies wäre inakzeptabel",
so Hermle.

Unter www.oxfam.de/download/vergleich_gleneagles.pdf können Sie
eine Oxfam-Grafik downloaden, die die Versprechen von Gleneagles mit
den angekündigten Mittelerhöhungen vom 31.5.07 vergleicht.

Originaltext: Oxfam Deutschland e.V.
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