 CSU-Landesgruppe / Hofbauer / Blank / Dr. Scheuer: Tiefensee-Modell hat rechtlich keine Chance mehr
Geschrieben am 24-05-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Expertenanhörung zur geplanten
Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG erklären die
Verkehrspolitiker der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Klaus
Hofbauer, Renate Blank und Dr. Andreas Scheuer:
Die Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat
ganz klar gezeigt, dass das vom Verkehrsministerium erarbeitete
Tiefensee-Modell rechtlich keine Chance mehr hat. Es birgt völlig
unbeherrschbare Risiken für den Steuerzahler.
Der Bund darf das Schienennetz nicht ohne eine juristisch
wasserdichte Absicherung für einen Bruchteil seines Wertes an
ausländische Investoren verschleudern.
Die Mehrzahl der Rechtsexperten hält die Einflussmöglichkeiten des
Bundes auf das von ihm bezahlte Schienennetz für viel zu gering. Der
Gesetzesentwurf verstößt erheblich gegen elementare
Verfassungsprinzipien. Die Experten haben darüber hinaus große
Zweifel an der Einhaltung internationalen Bilanzrechts und
europarechtlicher Vorgaben geäußert.
Es muss jetzt schnellstens über Alternativen zum geplanten
Börsengang nachgedacht werden, damit die Deutsche Bahn AG
Planungssicherheit für den sich öffnenden europäischen
Bahnverkehrsmarkt erhält. So muss jetzt auch ein Verkauf der
Transport- und Logistikbereiche geprüft werden. Es ist nicht Aufgabe
des Steuerzahlers auf Dauer internationale Logistikverkehre zu
organisieren und zu bezahlen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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