 Rheinische Post: Sieg für Bush
Geschrieben am 23-05-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Amerikas Demokraten haben sich tief beugen müssen. Nach ihrem
grandiosen Sieg bei den Kongresswahlen glaubten sie, US-Präsident
Bush wegen seiner Irak-Politik in die Schranken weisen zu können. Sie
wollten ein Ausstiegsdatum aus dem Irak-Fiasko, sie wollten die von
Bush beantragten zusätzlichen 100 Milliarden Dollar für die Einsätze
in Irak und Afghanistan ohne Ausstiegspläne nicht bewilligen. Doch
nun haben sie zähneknirschend eingelenkt. Sie bleiben grundsätzlich
nach wie vor auf Konfrontationskurs zur Präsidentenlinie, doch das
nutzt ihnen wenig. Bush hatte sein Veto gegen die Initiativen der
Demokraten eingelegt. Das wiederum kann vom Kongress nur mit
Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden - und über die verfügen die
Demokraten nun mal nicht. Bush bleibt handlungsfähig. Doch der
Präsident kann in seiner Irak-Politik auch nicht so weitermachen wie
er will. Das ginge am Willen der amerikanischen Bürger vorbei. Ein
solcher Kurs im Vorwahlkampf wäre für seine Partei politisch
verhängnisvoll. Also wird Bush die irakische Führung stärker an die
Kandarre nehmen und Forderungen stellen. Innenpolitisch wird er auf
soziale Forderungen der Demokraten eingehen, um zu vermeiden, als
Blockierer abgestempelt zu werden.
Originaltext: Rheinische Post
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