LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Wahl/Bremen

Leipzig (ots) - Die Verlierer der einzigen Landtagswahl dieses
Jahres sind zwei große Koalitionen. Die in Bremen und die in Berlin.
Sowohl die SPD als auch die CDU mussten an der Weser kräftig Federn
lassen, weil ihre 12-jährige Regierungsbilanz mager ausfällt. Und von
der großkoalitionären Bundespolitik war kein begeisternder und
mobilisierender Rückenwind auszumachen. Da ist die niedrige
Wahlbeteiligung nicht verwunderlich. Beruhigend ist, dass vom
Bürgerfrust diesmal keine rechtsextremen Gruppierungen Aufwind
bekommen, die - in Bremen jedenfalls - selbst ihre Funktion als
Sammelbecken des Protests verlieren. Deutliche Profiteure des
anhaltenden Schrumpfungsprozesses der Volksparteien sind die Grünen
und die Linkspartei. Die Öko-Partei darf jetzt hoffen, neuer
Juniorpartner der Sozialdemokraten zu werden. Die Linkspartei will
und darf zwar nicht mitregieren, dennoch hat sie einen historischen
Durchbruch geschafft: Zum ersten Mal zieht sie in ein westdeutsches
Landesparlament ein. Dies trifft die Sozialdemokraten hart, die als
Regierungspartei derzeit immer mehr ihrer Wähler an die gefährlich
populistischen ehemaligen Realsozialisten verlieren.
Noch dramatischer fällt die Analyse des Bremer Urnengangs für die CDU
aus: Obwohl - oder weil - sie sich immer stärker
sozialdemokratisierte und als treuer Dackel ihres großen
Regierungspartners statt als inhaltlich eigenständig präsentierte,
wurde sie vom Wähler abgestraft und muss nun sogar um ihren Platz am
Futternapf der Senatoren-Macht zittern. Das bürgerliche Lager, CDU
und FDP zusammen, erreicht nicht einmal ein Drittel der
Wählerstimmen. CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp war schwach und
blass, aber auch von einem Merkel-Bonus der in Umfragen
hochfliegenden Kanzlerin war nichts zu spüren. Der Versuch der
CDU-Vorsitzenden und ihres Generalsekretärs Pofalla, die
Christdemokraten durch das Räumen bisheriger Positionen zur
Großstadtpartei zu machen, ist erneut gescheitert.
Dass die Bremer Wähler trotz hoher Arbeitslosigkeit, erschreckender
Verschuldung und wachsender Armut ausgerechnet der seit Jahrzehnten
durchregierenden SPD am ehesten eine erneute Regierungsführung
zutrauen, ist vornehmlich deren souverän bescheidenen
Spitzenkandidaten Jens Böhrnsen zu verdanken. Der Wahlverlierer SPD
ist im Gegensatz zur CDU nun in der komfortablen Situation, sich
einen Regierungspartner aussuchen zu können. Inhalte und politische
Grundsympathien sprechen aus der Sicht vieler Bremer Sozialdemokraten
für ein Bündnis mit den Grünen. Auch im Bund könnte man der CDU
zeigen, dass es auch anders geht. Aber die Grünen könnten sich als
sehr viel selbstbewussterer Koalitionspartner erweisen als die
handzahme CDU, die im Senat nun noch mehr Kompromisse an die SPD
machen müsste. Sie würde hochgradig erpressbar, weil die SPD
jederzeit mit Koalitionswechsel drohen könnte. Will sich die CDU an
der Weser als zukünftige Alternative profilieren, muss sie in die
Opposition gehen. Die SPD hingegen müsste mit einem grünen
Koalitionspartner fürchten, weniger Subventionszusagen in Berlin
durchsetzen zu können. Einiges ist möglich an der Weser.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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