 Der Tagesspiegel: Landkreistag kritisiert Stiftungsmodell für Krippenfinanzierung
Geschrieben am 12-05-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Deutsche Landkreistag lehnt das für
die Kinderkrippenfinanzierung ins Gespräch gebrachte Stiftungsmodell
strikt ab. "Wir sind davon sehr überrascht und weisen den Vorschlag
zurück. Wir wollen eine verfassungsrechtlich saubere Lösung. Ein
Stiftungsmodell, wie es jetzt offenkundig in der Überlegung ist,
steht aber außerhalb der Verfassung", sagte der Hauptgeschäftsführer
des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, dem Berliner "Tagesspiegel
am Sonntag". "Es darf auch bei der Kinderbetreuung keine
verfassungsrechtlichen Umgehungsgeschäfte geben. Hier wird etwas
völlig Neues geschaffen, was man eigentlich gar nicht braucht. Es ist
im Grunde nichts anderes als ein Nebenhaushalt, durch den die
Übersichtlichkeit der Staatsaufgaben zerstört wird."
Henneke sagte weiter: "Wir wollen eine Lösung über die Neuverteilung
der Steuern. Den Ländern wird dabei eine bestimmte Summe über einen
für die Kinderbetreuung zweckgebundenen Vorwegabzug bei der
Mehrwertsteuer gegeben. Das ist rechtlich sauber und auch flexibel."
Laut Henneke besteht dabei das Problem nicht, zwischen der
Finanzierung von Investitionen und Betriebskosten zu differenzieren.
Denn bei direkten Finanzhilfen darf der Bund den Ländern und Kommunen
nur Investitionskosten erstatten. Da vor allem die Ost-Länder aber
gar keinen Aufbaubedarf mehr haben, würden sie durch diesen Weg
benachteiligt. "Die Lösung über den Steuervorwegabzug klärt dagegen
die Ost-West-Problematik", warb Henneke für seinen Vorschlag. Den von
der SPD geforderten Rechtsanspruch lehnt der Landkreistag ab.
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-225
Originaltext: Der Tagesspiegel
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