 Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu G8-Razzien
Geschrieben am 09-05-2007 |
Mainz (ots) - Bundesanwälte sind gemeinhin nicht dafür bekannt,
fast 1000 Polizisten loszuschicken, bloß weil sie einen vagen
Verdacht haben. Die Super-Razzia, die gestern in Norddeutschland und
im Raum Berlin stattfand, beruht offenbar auf so umfangreichem und
schwerwiegendem Material, dass die Karlsruher Fahnder sich auf den
Paragraphen 129 a berufen können, der die "Bildung einer
terroristischen Vereinigung" unter Strafe stellt. Die neuerliche
Auseinandersetzung mit der RAF hat uns sehr prägnant ins Gedächtnis
zurückgerufen, was dieser Republik vor 30 Jahren widerfuhr. Das darf
nicht noch einmal geschehen. Damals rekrutierten sich die späteren
Mörder auch aus der linken Protestszene. Soweit scheint es noch nicht
zu sein, doch die Liste der Straftaten, die die Bundesanwälte ihrem
Beschluss zugrunde legen, lässt das Potential erahnen, das sich da
entwickelt hat. Seit gut zwei Jahren immer massivere Brandanschläge
quer durch die Republik haben eine Spur hinterlassen, die man nicht
übersehen darf. Sie werden begleitet von Bekennerschreiben, aus denen
eine Gesinnung spricht, die der der RAF so fern nicht ist. Aktueller
Hintergrund für die Razzia ist der bevorstehende G8-Gipfel in
Heiligendamm. Der idyllische Badeort ist deshalb zum
Hochsicherheitstrakt mutiert, weil die Bundesregierung auch nicht das
geringste Risiko eingehen will. Gut so, auch wenn Zäune, Kameras,
Detektoren und tausende Sicherheitskräfte Unsummen kosten. Doch damit
ist das Problem nur zuverlässig ausgesperrt, aber nicht gelöst. Wer
diesen Staat mit Gewalt beseitigen will, stellt sich außerhalb von
Recht und Gesetz. Dies gilt es über die Zeit der Konferenz in
Heiligendamm hinaus zuverlässig zu unterbinden. Und deshalb ist die
gestrige Aktion der Bundesanwaltschaft keineswegs blinder
Aktionismus, sondern eine richtige und wichtige Maßnahme zum Schutz
von uns allen.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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