 LVZ: Hendricks: Ertragssteigerung aus der neuen Erbschaftssteuer ist für die SPD zwingend
Geschrieben am 05-05-2007 |
Leipzig (ots) - Die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium,
Barbara Hendricks (SPD), hat für die SPD die Forderung nach einer
Netto-Ertragssteigerung bei der zu reformierenden Erbschaftssteuer
bekräftigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) sagte die Politikerin: "Wenn schon die
Vermögenssteuer nicht mehr erhoben werden kann, dann sollen große -
ich betone große - vererbte Vermögen stärker als bisher besteuert
werden."
Die Erbschaftssteuer dürfe keinesfalls ausfallen, "auch nicht
durch Nichtstun, wie das etwa von der Union Herrn Dr. Meister oder
auch Minister Glos vorschwebt", warnte Hendricks. "Vor über zehn
Jahren - bei der Vermögenssteuer - hat die SPD so etwas schon einmal
erlebt mit der Union. Seitdem sind wir gebrannte Kinder." Damals sei
die SPD im Bundesrat in der Mehrheit gewesen, aber die Kohl-Regierung
habe die Vermögenssteuerreform nicht angepackt. "Sie steht seitdem im
Gesetzblatt, kann aber in Folge der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nicht angewandt werden. So etwas passiert
uns nicht noch einmal."
Zugleich machte die Politikerin ihrer Regierungschefin von der CDU
ein großes Kompliment. "Angela Merkel macht ihre Sache als Kanzlerin
gut. Das klappt aber nur so lange, wie sie sich gegenüber ihren
eigenen Leuten nicht die geringste Blöße gibt. Da lauern einige doch
an allen Ecken und Enden."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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