 CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Mit der CSU-Landesgruppe ist eine Erbschaftsteuererhöhung nicht zu machen
Geschrieben am 30-04-2007 |
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine
Reform der Erbschaftsteuer und die damit verbundene Forderung der SPD
auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Georg Fahrenschon:
Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ist mit der CSU-Landesgruppe
nicht zu machen. Die ideologischen Ziele der SPD bieten nach Erhöhung
der Mehrwertsteuer und Einführung der so genannten Reichensteuer kein
Argument für weitere Steuererhöhungsdiskussionen. Zudem hat das
Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 31.12.2008 gesetzt und
der Politik damit ausreichend Zeit für eine verfassungsrechtliche
Ausgestaltung der Erbschaftsteuer eingeräumt.
Die CSU-Landesgruppe hält daher an der vorgesehenen Erleichterung
bei der Unternehmensnachfolge mit Rückwirkung zum 1. Januar 2007
fest. Diese Maßnahmen zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen
dulden keinen Aufschub. Zudem entspricht dies den Vereinbarungen im
Koalitionsvertrag. Und jedem der behauptet, der Koalitionsvertrag
enthielte weitere Vorgaben zur Erbschaftsteuer, dem sei gesagt:
Nachlesen bildet und hilft Missverständnisse zu vermeiden!
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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