 Aachener Nachrichten: NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) stellt Ausbauziele des Familiengipfels in Frage - "Das haben wir nicht besprochen"
Geschrieben am 27-04-2007 |
Berlin / Aachen (ots) - Nordrhein-Westfalens Familienminister
Armin Laschet hat den Finanzierungsvorschlag des Bundes für den
Ausbau der Krippenplätze scharf zurückgewiesen. Wenn es dabei bleibe,
dass der Bund nur die Investitionskosten für die neuen
Kinderbetreuungseinrichtungen übernehme, "dann sind die Ziele des
Familiengipfels vom 2. April nicht mehr erreichbar", sagte Laschet
den "Aachener Nachrichten" (Sonnabendausgabe). Auf dem Familiengipfel
hatten sich Bund und Länder verpflichtet, bis 2013 insgesamt 750000
Krippenplätze in Deutschland zu schaffen. Der jetzige
Finanzierungsvorschlag sei "nicht das, was wir auf dem Familiengipfel
besprochen haben", sagte Laschet. Der Bund könne nicht Ausbauzahlen
und einen Zeitplan vorgeben und die Länder und Kommunen gleichzeitig
auf den Betriebskosten sitzen lassen, die die Hauptlast ausmachten.
Das sei schon am 2. April von den Länderministern deutlich gemacht
worden. "Die Umbaukosten könnten wir auch allein schultern", sagte
Laschet unter Hinweis auf die durch den Geburtenrückgang
freiwerdenden Schul- und Kindergartenräume. Laschet machte allerdings
nicht Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), sondern
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die Situation
verantwortlich. "Ursula von der Leyen will die Krippenbetreuung. Aber
sie läuft im Finanzministerium gegen eine Wand". Laschet forderte
Steinbrück auf seine "Blockadehaltung" aufzugeben.
Originaltext: Aachener Nachrichten
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