 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Großmachtgehabe nicht mehr zeitgemäß
Geschrieben am 27-04-2007 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des russischen Präsidenten,
Wladimir Putin, die Anwendungen des Vertrages über die
konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) auszusetzen,
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Das jetzt von Putin zur Schau gestellte Großmachtgehabe entspricht
nicht mehr der heutigen Zeit. Putins Poltern, aus dem KSE-Vertrag
auszusteigen, beeindruckt nicht. Niemand kann Interesse an einem
Europa der tiefen Gräben haben, auch Putin nicht. Sein Vorstoß
entspricht nicht dem Geist des gegenseitigen Vertrauens, wie es der
KSE-Vertrag und die Bemühungen um ein neues Partnerschaftsabkommen
der EU mit Russland nahe legen.
Der Abzug der russischen Soldaten aus Georgien und der Republik
Moldau war von Russland zugesichert worden und ist längst überfällig.
Putin würde seinen Platz in den Geschichtsbüchern besser sichern,
wenn er nach außen Respekt vor der Unabhängigkeit der Nachbarstaaten
erkennen ließe, und nach innen dem Rechtsstaatsgedanken zum
Durchbruch verhelfen würde.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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