 Südwest Presse: Kommentar: Putin
Geschrieben am 26-04-2007 |
Ulm (ots) - Die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin,
aus dem KSE-Anpassungsvertrag von 1999 über die konventionelle
Abrüstung auszusteigen, ist nicht neu. Neu ist, dass er dies mit dem
Raketenabwehrsystem der USA in Polen und Tschechien begründet. Die
Drohung hat freilich keinen ernsten Hintergrund, sondern ist nur eine
neue Variante seines Pokerspiels um die US-Raketen. Dies umso mehr,
als seine Militärs ein solches Junktim bisher dementiert hatten.
Denn die in Istanbul vereinbarten Obergrenzen für Panzer, Artillerie
und Hubschrauber sind den Russen schon lange ein Dorn im Auge. Vor
allem nach Tschetschenien, Georgien und in andere unruhige Regionen
im Süden wollen sie mehr Truppen schicken, als ihnen der
Anpassungsvertrag gestattet. Deshalb sind die Russen bisher auch
nicht, wie vereinbart, aus Georgien und Moldawien abgezogen, ein
Grund dafür, warum viele Nato-Staaten die KSE-Anpassung nicht
ratifiziert haben. Schließlich sind inzwischen die baltischen Staaten
der Nato beigetreten, weshalb Russland nun auch seine Nordflanke
bedroht sieht, obwohl der Vertrag dafür keine Gründe liefert.
Letztlich hat sich Russland mit der Erweiterung der Nato immer noch
nicht abgefunden. Putin hängt auch noch zu stark an der Doktrin der
gegenseitigen atomaren Abschreckung, als dass er sich neuen
Strategien der defensiven Raketenabwehr öffnen würde.
Originaltext: Südwest Presse
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