 LVZ: CDU/CSU-Arbeitnehmersprecher Schummer: Ergebnisse von Münteferings Mindestlohn-AG machen Einigung wahrscheinlich / Staat muss "Allgemeine Auffanggrenze gegen Sittenwidrigkeit" aufbauen
Geschrieben am 26-04-2007 |
Leipzig (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer, hält auf Basis
der Ergebnisse der Mindestlohn-Arbeitsgruppe von Vizekanzler Franz
Müntefering (SPD) eine baldige und einvernehmliche Regelung zur
Bekämpfung von Dumpinglöhnen für "wahrscheinlich". Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Schummer: "Zunächst
müssen die Tarifparteien eigenverantwortliche Vorsorge gegen
Dumpinglöhne treffen." Dafür sollte so weit wie möglich das
Entsendegesetz in Anspruch genommen werden. "Da wo es keine
freiwillige Vereinbarung gibt, muss der Staat eine allgemeine
Auffanggrenze gegen Sittenwidrigkeit errichten", meinte Schummer.
Diese sollte "etwas oberhalb des Existenzminimums liegen, weil
sich Arbeit für jeden lohnen muss". Er wolle sich zwar nicht
Münteferings Begriff vom "Auffang-Mindestlohn" zu eigen machen, der
für alle mindestens gelten sollte. Aber "vom Prinzip her ist das der
richtige Ansatz". Für Schummer kommt mit dem beabsichtigten Wegfall
des Briefmonopols in Deutschland "demnächst die Bewährungsprobe" für
die anzustrebende Neuregelung. "Der Wegfall des Briefmonopols darf
nicht, so wie seinerzeit beim Wegfall des Paket-Monopols, zu einem
Wettbewerb auf Basis von Dumpinglöhnen führen", sagte Schummer. "Ich
bin für den Wegfall des Briefmonopols, aber dann muss auch eine
allgemeine Auffanggrenze gegen Sittenwidrigkeit bei der Entlohnung
existieren".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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