"Wettbewerb statt staatliche Bevormundung" / Wirtschaftsrat zur Regierungserklärung Klimaschutz

Berlin (ots) - Der von Bundesminister Gabriel vorgelegte
Acht-Punkte-Plan zum Klimaschutz führt zu einer nicht akzeptablen
ideologischen Einengung des Energiemixes, reicht für einen
effizienten Klimaschutz nicht aus und zeigt ein unrealistisches Bild
der Kostenentwicklung. Die ambitionierte Forderung zur Minderung der
CO2-Emmissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 ist mit
massiven Eingriffen in die Energiebereitstellungs- und Infrastruktur
verbunden und nimmt die gesamte Wirtschaft und jeden einzelnen Bürger
immer stärker in die Pflicht. Jeder für den Klimaschutz eingesetzte
Euro muss seine maximale Wirkung entfalten können. Anderenfalls wird
die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland schwerwiegend
beschädigt. Jetzt kommt es darauf an, unternehmerische
Innovationskraft und den Wettbewerb um die effizientesten
Technologien zu stärken. Dabei muss staatlicher Gängelung muss ein
Riegel vorgeschoben werden.

Weiterhin erklärt der Wirtschaftsrat: "Klimaschutz muss dort
erfolgen, wo er am kostengünstigsten durchgeführt werden kann.
Dringend erforderlich sind eine sachliche Bewertung der Potenziale
aller Energietechnologien sowie eine konsequente Orientierung an
ihren CO2-Vermeidungskosten. Ambitionierter Klimaschutz ohne ein
klares Bekenntnis zur Kernenergie verliert rasch an Glaubwürdigkeit.
Die ehrgeizigen Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz und
-Einsparung können nur dann erreicht werden, wenn sich auch
Erneuerbare Energien - wesentlich stärker als bisher - an
Effizienzkriterien messen lassen müssen."

Der Wirtschaftsrat fordert eine Abkehr von der bisherigen
Dauersubventionierung Erneuerbarer Energien auf Kosten der Bürger und
der Unternehmen. Mit festzementierten Vergütungssätzen und
Marktabschottungen lässt sich eine Steigerung der Effizienz der
Erneuerbaren Energien nicht erreichen. Der von Gabriel geforderte
drastische Ausbau der Erneuerbaren Energien muss dringend mit einem
zügigen Umbau des Förderungssystems, einer stärkeren Deckelung des
Fördervolumens sowie einer verbesserten Netz-Integration Erneuerbarer
Energien einhergehen.

Gleichzeitig muss die Steigerung der Heizeffizienz bei Wohn- und
Gewerbeimmobilien, deren Bestand zu 80 Prozent mangelhaft
wärmegedämmt ist, zügig vorangetrieben werden. Hier sind enorme
CO2-Minderungspotenziale zu heben. Statt die Kinderkrankheiten des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes fortzuschreiben, sollten nach Meinung
des Wirtschaftsrates unternehmensnahe Anreizmodelle wie zum Beispiel
Contracting stärker genutzt werden.

Wirksamer Klimaschutz lässt sich nicht gegen, sondern nur mit der
Wirtschaft erreichen. Daher muss der Dialog zwischen der Wirtschaft
und der Politik ohne ideologische Scheuklappen zügig intensiviert
werden. Ehrgeiziger nationaler Klimaschutz ist kein Selbstzweck. Das
Weltklima kann nicht verbessert werden, wenn Klimaschutz im eigenen
Land losgelöst von den Zielen der Wirtschaftlichkeit und der
Versorgungssicherheit vorangetrieben wird. Dringend bedarf es
verlässlicher Planungs- und Rechtssicherheit sowie
investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen.

Die Forderung, die Hauptemittenten von CO2 wie z.B. USA, China und
Indien zügig in ein internationales Klimaschutzabkommen
einzubeziehen, darf kein Lippenbekenntnis bleiben.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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