 Petra Pau: Ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger
Geschrieben am 26-04-2007 |
Berlin (ots) - SPD und Union haben sich geeinigt, dass die
"Polizei im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online
Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen darf". Dazu
erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Der Kern ist: Die Polizei erhält online Zugang zu den
elektronischen Passfotos. Der Rest ist Lyrik. Den Kern wollte die
Union, die Lyrik gehört der SPD. Unter dem Strich bleibt: Der
vermeintliche Kompromiss ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum
gläsernen Bürger.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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