 Götz: Wohnen ist keine EU-Angelegenheit
Geschrieben am 06-04-2006 |
Berlin (ots) - Zu dem "Vorschlag für eine Europäische Charta für
Wohnen" der so genannten "Intergroup housing and urban issues"
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Förderbedingungen sowohl für den Neubau als auch die
Modernisierung der Wohnungen sind alleinige Angelegenheiten der
europäischen Mitgliedstaaten und müssen es auch bleiben. Die
Konkretisierung der sozialen Wohnungsbauförderung ist am
effizientesten auf den marktnächsten Ebenen, also der Ebene der
Regionen und der Kommunen angesiedelt.
Wohnen gehört nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU. Trotzdem
plant die im letzten Jahr gegründete "Intergroup housing and urban
issues" im Europäischen Parlament, im Rahmen eines Initiativantrages
eine "Charta für Wohnen" einzubringen und zu verabschieden. Diese
Entwicklung muss im Keim erstickt werden.
Es gilt, frühzeitig Fehlentwicklungen und unnötige Bürokratismen
in Brüssel von vornherein zu unterbinden. Die Städte, Gemeinden und
Landkreise beklagen sich zu Recht seit vielen Jahren über
kontraproduktive Vorgaben aus Brüssel. Die Europapolitiker sind daher
aufgefordert, zu verhindern, dass die EU für sich erneut
Zuständigkeiten sucht, die gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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