 Rheinische Post: Übers Ziel hinaus
Geschrieben am 22-04-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff
Ludwig Georg Braun, Präsident der 81 deutschen Industrie- und
Handelskammern, ist stets für eine originelle Idee gut. Jetzt fordert
er in einem Brief an Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Müntefering
nichts weniger als einen "Koalitionsvertrag II", um eine drohende
Regierungs-Lethargie in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zu
verhindern. Wie dieser Vertrag aussehen könnte, hat Braun auch gleich
skizziert. Vieles davon ist richtig, aber in einigen Punkten schießt
er weit übers Ziel hinaus.
Mehr Bildungsautonomie an Schulen und Hochschulen, hunderttausende
neue Krippenplätze, Ersatz der uralten Gewerbesteuer durch eine
moderne Kommunal-Gewinnsteuer - kaum einer wollte da widersprechen.
Gleichzeitig aber sollen die Staatsausgaben jährlich um ein Prozent
gesenkt werden. Das passt schon mal nicht zusammen. Starke
Lockerungen beim Kündigungsschutz, Privatisierung der gesetzlichen
Krankenversicherung oder noch stärkere Steuerentlastung der
Wirtschaft als ohnehin schon geplant schließlich sind eine pure
Provokation der SPD und teilweise auch der CDU/CSU. Mit solchen
Forderungen werden auch die guten Ideen diskreditiert, weil das
Gesamtpaket niemand im politischen Lager mehr ernst nimmt.
Originaltext: Rheinische Post
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