Ulm (ots) - Das Inland ist der neue Konjunkturmotor. Zur Jahrtausendwende hatte der Internethype zuletzt für einen boomenden Binnenmarkt gesorgt. Gerade weil dies so erfreulich ist, gibt es nicht den geringsten Grund, jetzt übermütig zu werden. Dies gilt nicht nur für die Tarifparteien, die weiter mit moderater Lohnpolitik eine der wichtigsten Grundlagen des Aufschwungs weiter pfleglich behandeln müssen. Dies gilt auch für die Wirtschaftsforschungsinstitute. Sie fordern in ihrem Frühjahrsgutachten gleichzeitig die Sanierung des Bundeshaushalts und eine Senkung der Einkommensteuern. Dabei müsste gelernten Ökonomen geläufig sein, dass derlei verbale Gefälligkeiten an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos von den Fakten nicht gedeckt sind. Wenn der Berliner Etat im kommenden Jahr tatsächlich ohne neue Schulden auskommen sollte, kann keineswegs Schluss mit Konsolidieren sein. Denn dazu müsste Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erst noch die Kleinigkeit von weiteren 20 bis 30 Milliarden Euro aus seinem Etat herausmosten - am elegantesten durch vorzeitiges Schuldentilgen. Doch auch dann kann von nennenswerten Spielräumen für Steuersenkungen nicht ernsthaft die Rede sein. Es sei denn, man will mit Gewalt eine Neuauflage des fiskalpolitischen Dramas, in dem Steuersenkungen der Treibsatz für die Neuverschuldung sind.
