 Brauksiepe/Michalk: Sozialpolitik mit Augenmaß
Geschrieben am 05-04-2006 |
Berlin (ots) - Zu den heute abgeschlossenen Beratungen des
"Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen
Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von
Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet" erklären der arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, und die zuständige
Berichterstatterin, Maria Michalk MdB:
Wir machen Sozialpolitik mit Augenmaß: Deshalb nehmen wir
Systemträger der SED-Diktatur, die gegen die Grundsätze der
Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, von den
Neuregelungen des Dienstbeschädigungsausgleichs aus. Eine
entsprechende Ausschlussregelung ist Gegenstand des Änderungsantrags,
den wir heute in den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages
eingebracht haben. Damit nutzen wir den politischen Spielraum, den
das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gelassen hat. Wir
verhindern, dass die Kluft zwischen den Opfern und den früheren
Systemträgerin noch größer wird.
Alle Fraktionen haben den Änderungsantrag gemeinsam eingebracht,
nur die LINKE hat sich nicht beteiligt. Das zeigt: Wenn es zum Schwur
kommt, lassen Lafontaine und Co. die früheren Getreuen nicht im
Stich. Der Schmusekurs der LINKEN gegenüber den damaligen
Systemträgern muss jedes Opfer als Schlag ins Gesicht empfinden.
Wir nehmen die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur ernst und
werden uns weiter für eine Verbesserung ihrer Situation einsetzen.
Den Worten im Koalitionsvertrag müssen Taten folgen. Die Union hat
ihre Karten bereits in der vergangenen Wahlperiode mit ihren
Gesetzentwürfen zur Opferpension auf den Tisch gelegt. Wir sind
optimistisch, dass wir zusammen mit der SPD-Fraktion noch in der
ersten Hälfte dieses Jahres eine Verbesserung der Situation der
SED-Opfer hinbekommen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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