 LVZ: SPERRFRIST: FREITAG, 17.30 Uhr WESTERWELLE VERGLEICHT POLITIK DER BUNDESREGIERUNG MIT VERHÄLTNISSEN IN DER DDR
Geschrieben am 13-04-2007 |
Leipzig (ots) - Leipzig. FDP-Chef Guido Westerwelle hat die
"Bevormundung" der Bürger durch die schwarz-rote Bundesregierung
kritisiert und dabei Vergleiche mit der DDR gezogen. "Verbote waren -
wir erinnern uns gut - schon das Allheilmittel der DDR-Staatsmacht
gegen jede freiheitliche Regung in der eingezäunten Gesellschaft",
sagte Westerwelle auf dem Landesparteitag der FDP-Sachsen-Anhalt in
Spergau laut Redemanuskript, das der Leipziger Volkszeitung exklusiv
vorab vorlag.
Der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag forderte mündige
Bürger, "keine hörigen Untertanen". Staatliche Reglementierungen wie
das geplante Rauchverbot in Autos, Bevormundungen bei Sportwetten und
Billigfliegern erinnerten an Gängeleien unter dem SED-Regime. "Dass
über Verbote und Bevormundung ein Stück DDR in unsere Gesellschaft
zurückkehrt - dafür haben die mutigen Ostdeutschen 1989 die Einheit
nicht erstritten."
Die aktuelle Politik der großen Koalition, aber auch die
Lösungsansätze der anderen Parteien seien teilweise eine Rückkehr zu
DDR-Verhältnissen. "Wer gern einen Staat hat, der das Leben seiner
Bürger mit Vorschriften und Verboten bis ins alltäglichste Detail
hinein regelt, der verspielt das ostdeutsche Erbe der Freiheit, der
verschleudert die friedliche Revolution von 1989."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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