 Petra Pau: Union will bis 2009 den präventiven Sicherheitsstaat
Geschrieben am 13-04-2007 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble (CDU) will weitere
Daten für Fahndungszwecke auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra
Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und
Mitglied im Innenausschuss:
Stück für Stück, aber mit Nachdruck, verfolgen insbesondere
Unions-Politiker den Umbau der Bundesrepublik Deutschland - weg von
einem demokratischen Rechtsstaat, hin zu einem präventiven
Sicherheitsstaat.
Aktuell vor allem dadurch, dass immer mehr und immer umfassender
persönliche Daten erfasst, gespeichert und abgeglichen werden. Damit
wird der Datenschutz entsorgt und zugleich wird die rechtsstaatliche
Unschuldsvermutung ad acta gelegt.
Für jeden einzelnen Baustein erfinden Schäuble & Co. Begründungen,
die scheinbar plausibel klingen. Aber entscheidend ist, was hinten
raus kommt: Nämlich ein Staat, der mit dem Geist des Grundgesetzes
unvereinbar ist.
Die Bürgerinnen und Bürger gelten nicht mehr als Souverän, sondern
als potentielles Sicherheitsrisiko. Das ist das Wesen der neuen
Gesellschafts-Architektur.
Meine Befürchtung: Dieses Werk soll offenbar dank großer Koalition
bis zu den Wahlen 2009 vollendet werden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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