 Der Tagesspiegel: Föderalismusreform: CDU streitet über Neufassung des Investitionsbegriffes
Geschrieben am 11-04-2007 |
Berlin (ots) - Der Vorschlag des SPD-Rechtsexperten Thomas
Oppermann, den bisherigen Investitionsbegriff durch einen
Forschungsinvestitionsbegriff zu ersetzen, ist beim Koalitionspartner
kontrovers aufgenommen worden. Monika Grütters, für die CDU/CSU
Mitglied im Forschungsauschuss des Bundestages, sagte dem
"Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe), sie halte die Idee Oppermanns
für "genial". Eine Neufassung des Investitionsbegriffs sei
"überfällig". Ihr Kollege Michael Meister, der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, zeigte sich
gegenüber den Überlegungen Oppermanns dagegen skeptisch. Er
befürchte, dass der Vorschlag zu einer Ausweitung der Investitionen
führe. Um die Verschuldung der Staatshaushalte einzugrenzen, müsse
aber dafür gesorgt werden, dass der Investitionsbegriff des Bundes
"enger gefasst" werde.
Die Höhe der Kredite, die bei einer Neuverschuldung des
Bundeshaushalts aufgenommen werden dürfen, ist an die Höhe der
Investitionsmittel gebunden. Oppermann hatte gestern im
"Tagesspiegel" vorgeschlagen, im Zuge der Föderalismusreform II
künftig alle Aufwendungen für die Forschung als Investitionen
anzuerkennen - statt wie bisher die Aufwendungen in Beton und
Infrastruktur. Grütters sagte, es sei von Experten in Wissenschaft
und Forschung schon lange als "schräg" empfunden worden, dass der
Bund zwar "Tische und Backsteine, aber kein Personal" finanzieren
dürfe. Meister widersprach: Der Sachverständigenrat aus den so
genannten fünf Wirtschaftsweisen habe geprüft, ob im Rahmen der
Föderalismusreform die Investitionsregeln dahingehend geändert werden
sollten, dass der Bund auch in Personal investieren könne. Die
Experten hätten das bereits abgelehnt.
Krista Sager, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Grünen, unterstützte Oppermann. In der Wissensgesellschaft seien
"Investitionen in Köpfe tatsächlich mehr wert als Investitionen in
Beton", sagte sie dem "Tagesspiegel".
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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