 Der Tagesspiegel: Radikaler Vorstoß zur Föderalismusreform: SPD will neuen Investitionsbegriff
Geschrieben am 10-04-2007 |
Berlin (ots) - Die SPD macht einen radikalen Vorstoß zur
Föderalismusreform. Der bisherige Investitionsbegriff soll durch
einen modernen Forschungsinvestitionsbegriff ersetzt werden. Künftig
sollen alle Aufwendungen für die Forschung als Investitionen
anerkannt werden statt wie bisher die Aufwendungen in Beton und
Infrastruktur, sagte Thomas Oppermann (SPD), der ehemalige
Wissenschaftsminister von Niedersachsen und Rechtsexperte seiner
Partei im Bundestag, dem Tagesspiegel (Ausgabe vom 11. April). Das
würde bedeuten, dass der Bund erstmals auch wissenschaftliches
Personal finanzieren könnte. Oppermanns Vorstoß ist mit dem
SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck abgesprochen. "Heute kommt es
für die wirtschaftliche Kraft eines Landes nicht mehr allein auf
Infrastruktur wie Straßen und Schienen oder auf Industrieanlagen an,
sondern immer stärker auf Wissen", begründete Oppermann, der der
Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion zur Föderalismusreform II angehört,
dem Tagesspiegel.
Ein neuer Investitionsbegriff hätte nicht nur Folgen für die
Wissenschaft, sondern auch für die Ostförderung, die
EU-Defizitkriterien und für die Höhe der Staatsverschuldung. Seit
1969 ist die Höhe der Kredite, die bei einer Neuverschuldung des
Bundeshaushalts aufgenommen werden dürfen, an die Höhe der
Investitionsmittel gebunden. Um hier die Grenzen nichts ins Uferlose
zu verschieben, möchte Oppermann die Aufwendungen für Bildung nicht
unter den neuen Investitionsbegriff fassen. Eine Schuldenbremse sieht
Oppermann auch in einer Neufassung des Artikels 115: "Die Einnahmen
aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten
Ausgaben für Forschung Entwicklung nicht überschreiten."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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