 Mittelbayerische Zeitung: Weise zum Streit um Verwaltungskosten von Hartz IV: "Wenn Kommunen nicht zahlen, bleibt uns nur den Vertrag zu kündigen"
Geschrieben am 06-04-2007 |
Regensburg (ots) - Im aktuellen Streit um die Beteiligung der
bayerischen Kommunen an den Verwaltungskosten von Hartz IV hat der
Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, klar Position
bezogen: "Ich verstehe zwar die Verbandsposition des Städtetages, es
gibt jedoch in dieser Sache nicht verhandelbare Vorgaben", sagte
Weise im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung
(Regensburg/Samstagausgabe). Das Bundesarbeitsministerium hatte zu
Jahresanfang festgelegt, künftig von Städten und Landkreisen einen
Anteil von pauschal 12,6 Prozent an den Verwaltungskosten der
gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Arge) zur Betreuung
Langzeitarbeitsloser zu verlangen. Dabei stellte Weise klar: "Wir
vollziehen hier nur, was in Berlin beschlossen worden ist. Wenn
Kommunen nicht zahlen, bleibt uns nur den Vertrag zu kündigen." Die
BA hatte vergangene Woche die Verträge mit drei der 87 Arge im
Freistaat Bayern gekündigt. Betroffen sind die Kreise Tirschenreuth,
Neustadt an der Waldnaab und Neuburg-Schrobenhausen.
Originaltext: Mittelbayerische Zeitung
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Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
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