 Rheinische Post: Unterstützung für Schäuble: Verkehrsexperte der Union will Maut-Gesetz ändern
Geschrieben am 05-04-2007 |
Düsseldorf (ots) - Für seine Pläne zur Nutzung von Lkw-Maut-Daten
zur Verbesserung der Inneren Sicherheit bekommt Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung von Verkehrsexperten aus der
Union. "Die Aufklärung schwerer Straftaten muss Vorrang vor dem
umfassenden Datenschutz haben", betonte derVize-Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU). Er werde sich
"dafür einsetzen, dass es zügig zu einer entsprechenden Änderung des
Maut-Gesetzes kommt", sagte Friedrich der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Verkehrsexperten der SPD hatten zuvor Widerstand
gegen Schäubles Pläne signalisiert. Friedrich hingegen erklärte, er
sei "ganz klar der Auffassung, dass die Daten der Lkw-Maut im Kampf
gegen Kriminalität und Terrorismus genutzt werden sollten". Dabei
müsse man "man sehen, dass es sich bei den durch die Lkw-Maut
Erfassten nicht um Privatpersonen handelt, sondern um Personen, die
eine gewerbliche Tätigkeit auf den Fernstraßen ausüben".
Originaltext: Rheinische Post
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