 Rheinische Post: SPD-Fraktion gegen zusätzliche Bundes-Gelder für Kinderkrippen
Geschrieben am 04-04-2007 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Finanzierung des geplanten
Ausbaus der Kinderkrippen sieht der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, vor allem die Länder in
der Verantwortung. "Denn erstens haben sie das Geld und zweitens ist
das auch ihr Aufgabenbereich", sagte Schneider der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Durch das "Erpressungspotenzial" des Bundesrates
hätten die Länder dem Bund ohnehin immer mehr Einnahme-Anteile
abgenommen. "Der Bund hatte einst über 50 Prozent des
Steueraufkommens, heute erhält er nur noch knapp 40 Prozent." Vor
diesem Hintergrund lehnte Schneider ab, dass der Bund sich bei den
Kinderkrippen zusätzlich engagiert. Ohne eine konkrete
Gegenfinanzierung durch Kürzungen an anderer Stelle komme dies schon
gar nicht in Frage. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU)
schiele offenbar auf die Steuermehreinnahmen. Doch die würden
benötigt, um die Verschuldung zu senken, betonte der SPD-Politiker.
Originaltext: Rheinische Post
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