 Uhl/Göbel: Kritik Edathys haltlos
Geschrieben am 02-04-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Kritik des Vorsitzenden des
Innenausschusses, Sebastian Edathy an Schäubles Sicherheitsplänen
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Hans-Peter Uhl MdB, sowie der Obmann im Innenausschuss des
Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:
Die scharfe Kritik des Vorsitzenden des Innenausschusses,
Sebastian Edathy, an den Plänen von BM Dr. Schäuble zur Überprüfung
der Sicherheitsgesetze sind haltlos und deshalb zurückzuweisen.
Bundesminister Schäuble hat seine Pläne zur Überprüfung der
Sicherheitsgesetze mit beiden Koalitionsfraktionen ausführlich
erörtert. Die Gespräche sind allerdings noch nicht abgeschlossen.
Wenn Herr Edathy als Vorsitzender des Innenausschusses
vermeintliche Gesprächsinhalte noch nicht abgeschlossener
Koalitionsverhandlungen kritisiert, so verletzt er - erneut - die
Neutralitätspflicht, die das Amt des Vorsitzenden des
Innenausschusses gebietet.
Richtig ist, dass Herr Edathy zu den Koalitionsgesprächen - wie zu
anderen Koalitionsgesprächen im Bereich der inneren Sicherheit zuvor
- nicht eingeladen war. Man sollte aber davon ausgehen, dass er sich
bei seinen Kollegen zumindest über den Inhalt der Gespräche in
ausreichendem Maße informiert, bevor er sich an die Presse wendet.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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