 Südwest Presse: Kommentar zur Sicherheit
Geschrieben am 01-04-2007 |
Ulm (ots) - Deutschland ist keine "Insel der Seligen", beschwört
Wolfgang Schäuble, und BND-Präsident Uhrlau sekundiert: Al-Kaida kann
"überall und jederzeit zuschlagen". Ach nein, wer hätte das gedacht?
Waren solche Warnungen kurz nach den World-Trade-Anschlägen 2001 noch
angebracht, so handelt es sich dabei mittlerweile um Plattheiten, mit
denen immer schärfere Sicherheitsgesetze begründet werden.
Man wünschte sich von einem Innenminister nicht nur ständig neue
Forderungen nach mehr Kontrolle und Überwachung, sondern auch die
Aussage, dass jede Gesetzesverschärfung ein Stück eben der Freiheit
kostet, die man mit ihr verteidigen will. Oder dass Gesetze wieder
zurückgenommen werden, wenn die Bedrohung nicht mehr akut ist.
Über Sinn und Unsinn der einzelnen Vorhaben mag man streiten. Die
Rasterfahndung etwa macht erst einmal tausende Unschuldige zu
Verdächtigen. Die riesigen Lkw-Maut-Daten dürften wenig nutzen - wie
viele Terroristen fahren mit dem Brummi auf deutschen Autobahnen und
besitzen einen Bordcomputer für die Maut-Abbuchung? Über das Internet
kommunizieren Islamisten durchaus. Aber auch viele tausende Spinner
sind stets online.
Es ist zu befürchten, dass die Ermittler in den Datenfluten
ertrinken. Und dabei ihre eigentliche Arbeit vernachlässigen:
zielgenau nach Terroristen und ihren Helfern zu suchen.
Originaltext: Südwest Presse
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