 Neues Deutschland: SPD und Mindestlohn
Geschrieben am 01-04-2007 |
Berlin (ots) - Ist die SPD nun für den gesetzlichen Mindestlohn,
für Branchenregelungen oder nur für das Verbot sittenwidriger
Verdienste? Kurt Beck hat jetzt klargestellt, was von seiner Partei
in der Großen Koalition zu erwarten ist. Ein genereller Mindestlohn
gehört nicht dazu.
Geht man davon aus, dass das keine Frage der politischen
Überzeugung ist, bleiben drei Erklärungen: Erstens ist mit der Union
kein Schritt zu einem flächendeckenden Mindestlohn möglich. Es sei
denn, die SPD hätte sich auf einen Handel beim Kündigungsschutz
eingelassen, was - zweitens - mit Blick auf das angekratzte
Verhältnis zum DGB auch keine Alternative sein konnte. Ohne Aussicht
auf Erfolg aber muss die Parteispitze nun die hohen Erwartungen
dämpfen, um drittens die politischen Kosten der absehbaren Niederlage
im Koalitionsstreit gering zu halten.
Nun könnte man sagen, die SPD hätte dies alles vorher wissen
können. Zweifellos hat sie das. Doch die Gelegenheit, mit dem Thema
Mindestlohn beim Wähler und gegenüber der Konkurrenz von links zu
punkten, schien zu günstig. In Bremen wird in wenigen Wochen gewählt,
in einem Monat ist der traditionelle 1. Mai. Und dass die SPD ihre
Unterschriftenkampagne pünktlich zu den Parteitagen von WASG und
Linkspartei lancierte, war sicher auch kein Zufall.
Darauf, dass diese SPD-Rechnung nicht aufgehen wird, mag man
sich freuen. Darüber, dass Geringverdiener weiter auf den
gesetzlichen Mindestlohn warten müssen, allerdings nicht.
Originaltext: Neues Deutschland
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