Der Tagesspiegel: Berlin sucht Haftplätze in anderen Bundesländern Übervolle Gefängnisse erfordern Verlagerung

Berlin (ots) - Berlin will seine Häftlinge in anderen
Bundesländern unterbringen und so die chronische Überbelegung der
Berliner Haftanstalten abbauen. Das kündigte Justizsenatorin Gisela
von der Aue (SPD) am Sonnabend in der Justizvollzugsanstalt Tegel an,
wo sie den Frühlingsbasar der Gefängniswerkstätten besuchte. "Wir
verhandeln derzeit mit den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt,
Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg", sagte von der Aue. Wie viele der
derzeit 5500 Häftlinge aus Berlin verlegt werden sollen, konnte sie
nicht sagen. Ebenso wenig, wie viel pro Häftling an die anderen
Länder gezahlt werden muss. Dass die Kosten pro Gefangenem aber höher
als in Berlin werden, ist klar.
Eine Sprecherin der Senatorin sagte: "Die anderen Bundesländer
verlangen unverschämt viel." Dennoch sei die Verlegung nötig, weil
die Haftstrafen immer länger und die zehn Berliner
Justizvollzugsanstalten immer voller würden. Der Neubau des
Gefängnisses Heidering im stadtnahen Großbeeren mit Platz für 648
Männer sei erst in vier bis fünf Jahren bezugsfertig.
Ein Problem der "Vollzugsgemeinschaft" mit den anderen Ländern dürfte
die gesetzlich vorgeschriebene "wohnortnahe Unterbringung" der
Gefangenen werden. "In zweieinhalb Stunden ist man in Hamburg. Das
ist nicht so schlimm", hieß es dazu aus der Justizverwaltung.
Senatorin von der Aue wies außerdem darauf hin, dass im
Jugendgefängnis Plötzensee demnächst 80 bis 90 neue Haftplätze durch
die Umwidmung von Gebäuden entstehen werden.
Derzeit sind Berlins Gefängnisse um 10 bis 20 Prozent überbelegt. In
der JVA Tegel, dem größten deutschen Gefängnis, sitzen mit 1700
Häftlingen rund 160 Männer mehr ein, als Einzelhaftplätze zur
Verfügung stehen. Am Sonnabend drängten sich rund 300 Besucher auf
dem regelmäßigen Basar der für ihre gute Arbeit bekannten
Gefängniswerkstätten. Obwohl für alle Gefangenen eine Arbeitspflicht
besteht, können wegen fehlender Kapazitäten nur rund 1060 arbeiten.

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