 Gehb: Union hat kein Verständnis für Mohnhaupt
Geschrieben am 31-03-2007 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über das Anliegen Brigitte
Mohnhaupts, nicht mehr als "Mörderin" bezeichnet zu werden, erklärt
der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Gehb MdB:
Die Menschen werden es zu recht nicht verstehen, dass das
Bundesverfassungsgericht zugelassen hat, Soldaten als Mörder zu
bezeichnen, eine echte Mörderin wie Brigitte Mohnhaupt aber
rechtlichen Erfolg mit ihrem Anliegen haben könnte, in Zukunft nicht
mehr als Mörderin bezeichnet zu werden.
Frau Mohnhaupt ist Mörderin, sie wird es immer bleiben und man
darf sie auch als solche bezeichnen.
Art und Umfang einer plakativen Berichterstattung gerade des
Boulevards können aber dazu führen, dass ehemalige Straftäter
geradezu an den Pranger gestellt werden. Eine derartige
Stigmatisierung kann die Würde des Menschen verletzen und dazu
führen, dass ein Unterlassungsbegehren im einstweiligen
Verfügungsverfahren erfolgreich ist.
Insoweit genießt selbst Frau Mohnhaupt Schutz ihres
Persönlichkeitsrechts. Nicht mehr und nicht weniger als jeder andere
Verbrecher, der seine Strafe verbüßt hat.
Je reißerischer die Berichterstattung zur Freilassung von Frau
Mohnhaupt ist, desto größer sind die Chancen auf Erfolg. Das würde zu
recht in der Bevölkerung auf großes Unverständnis stoßen und
insbesondere die Opfer und deren Angehörige verletzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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