 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Öffnung neuer Verhandlungskapitel ist ein falsches Signal
Geschrieben am 30-03-2007 |
Berlin (ots) - Zur Öffnung neuer Kapitel in den
Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Öffnung des Kapitels "Unternehmen und Industriepolitik" und
die geplante Öffnung von drei weiteren Verhandlungskapiteln bis Ende
Juni 2007 sind eine durch nichts gerechtfertigte Ergebenheitsadresse
an die Türkei, die bislang nichts unternommen hat, um ihre
vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der EU zu erfüllen. Dass die
EU den Verhandlungsprozess ohne jede Gegenleistung beschleunigt, kann
die Türkei nur als eine Bestätigung ihrer kompromisslosen Haltung
gegenüber Zypern und als eine Duldung ihres fortgesetzten
Vertragsbruchs auffassen. Die Öffnung neuer Verhandlungskapitel ist
deshalb ein falsches Signal, das die Glaubwürdigkeit der EU
beeinträchtigt.
Um die Anerkennung der Republik Zypern zu umgehen, weigert sich
die Türkei weiterhin, das Zusatzprotokoll zum Assoziationsvertrag zu
ratifizieren. Sie blockiert damit die Ausweitung des freien
Warenverkehrs auf das neue EU-Mitglied Zypern. Eine Fortsetzung der
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei muss deshalb an die klare
Bedingung geknüpft werden, dass türkische Häfen und Flughäfen für
Zypern geöffnet werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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